Satzung


§ 1   Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr des Vereins
  1. Der Verein trägt den Namen "Ergster Familien-Aktion e.V." (E.F.A.).
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Schwerte
  3. Er wurde am 29.05.2000 unter der Nummer 534 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Schwerte eingetragen und mit Bescheinigung des Finanzamtes Dortmund-Unna vom 25.05.2001 als steuerlich erfasst und gemeinnützig anerkannt. (red. Hinweis: der Verein wird mittlerweile beim zuständigen Registergericht Amtsgericht Hagen unter der Nummer VR 20534 geführt)
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2   Zwecksetzung des Vereins
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung vom 01.01.1977, in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verein verfolgt folgende Zwecke:
    • die sozialpädagogische Betreuung von Kindern, dies wird verwirklicht
      • in vereinseigenen Einrichtungen (insbesondere Betrieb einer Spielgruppe)
      • in Einrichtungen Dritter
    • Durchführung von Familienveranstaltungen
    • Angebot von Kinder- und Jugendaktivitäten
    • Eltern-, Familien- und Erwachsenenbildung
  3. Zur Verwirklichung der vorgenannten Zwecke wird der Verein entsprechende Räumlichkeiten und ein Büro als Kontakt- und Organisationsstelle unterhalten.

§ 3   Selbstlosigkeit
  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  4. Die Mitglieder des Vereins dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4   Mitgliedschaft
  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt. Erziehungsberechtigte, deren Kinder die vereinseigenen Einrichtungen besuchen, müssen Mitglied des Vereins werden.
  2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen, der über den Antrag entscheidet. Bei einer Ablehnung seiner Aufnahme hat der Bewerber das Recht, innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen, die über das Aufnahmebegehren mit einfacher Mehrheit entscheidet. Mit der Aufnahmebestätigung in den Verein erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bzw. bei juristischen Personen durch Auflösung. Bei minderjährigen Mitgliedern, deren Mitgliedschaft im Rahmen einer Familienmitgliedschaft des/der Erziehungsberechtigten besteht, endet die Mitgliedschaft automatisch mit Ablauf des Monats, in dem das Mitglied das 18. Lebensjahr vollendet.
  4. Der Austritt eines Mitgliedes ist zum Jahresende möglich und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat. Die Beiträge der einzelnen Einrichtungen des Vereins regelt die jeweilige Geschäftsordnung.
  5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit seinem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses (Zustellung) die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.
§ 5   Beiträge
  1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und der Beitragsfähigkeit ist eine Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
  2. Trifft die Mitgliederversammlung eine Entscheidung zur Erhöhung der Vereinsbeiträge um mehr als 20%, so besteht für die Mitglieder ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Quartalsende mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen.

§ 6   Organe des Vereins
    Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7   Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, jeweils im ersten Quartal zur ordentlichen Sitzung einzuberufen. Sieht die Tagesordnung der jeweiligen Mitgliederversammlung eine Beitragserhöhung vor, so ist der §5 b) bei Festsetzung des Versammlungstermins entsprechend zu berücksichtigen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, oder wenn die Einberufung von 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Ein auf dem Postweg versandtes Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Mitgliederversammlung als oberstes beschlussfassendes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben in dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über:
    • Mitgliedsbeiträge,
    • Aufgaben des Vereins,
    • Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
    • Satzungsänderungen,
    • Auflösung des Vereins.
  5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Vereinsmitglied, das am Tage der Mitgliederversammlung das 16. Lebensjahr vollendet hat, hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 8   Vorstand
  1. Der Vorstand besteht aus:
      1 Vorsitzende/-r
      1 stellvertretende/-r Vorsitzende/-r
      1 Kassenwart/-in
      1 Schriftführer/-in
      2 Beisitzer/-in
      1 Pressesprecher/-in
  2. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind alle vorstehend gewählten Mitglieder.
  3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, dabei ist der/die 1. Vorsitzende allein vertretungsberechtigt, ersatzweise sind je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt.
  4. Neben dem/der 1. Vorsitzenden hat der/die Kassenwart/-in Kontovollmacht.
  5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren aus den Mitgliedern gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Jede Vorstandsfunktion wird in einzelnen Wahlgängen besetzt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Um die Kontinuität der Vorstandsarbeit zu gewährleisten, steht jährlich ein Teil der Vorstandsmitglieder zur Neuwahl an. Im Jahr nach der ersten Wahl des gesamten Vorstandes werden die/der stellvertretende Vorsitzende und der/die Kassenwart/-in neu gewählt. Ihre Amtszeit beträgt damit ausnahmsweise nur ein Jahr. Im darauf folgendem Jahr werden die/der erste Vorsitzende, der/die Schriftführer/-in und die weiteren Vorstandsmitglieder neu gewählt. Dieser Modus wird im folgenden beibehalten.
  6. Hauptamtliche Mitarbeiter/-innen haben kein passives Wahlrecht.
  7. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung
    • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    • ggf. Aufstellung eines Haushaltsplanes, Aufstellung einer Jahresrechnung für jedes Geschäftsjahr
    • Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes
    • Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
    • Abschluss von Rechtsgeschäften aller Art
    • Aufstellen von Richtlinien für den Ausgleich von Leistungen, die von Vereinsmitgliedern erbracht werden.
  8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  9. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Für bestimmte Sachgebiete kann der Vorstand besondere Vertreter/-innen gemäß §30 BGB bestellen. Es kann sich hierbei auch um hauptamtliche Mitarbeiter/-innen handeln.
  10. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  11. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§ 9   Finanzierung der Arbeit des Vereins
    Der Verein finanziert sich unter anderem aus:
    • Mitgliedsbeiträgen und "Verwaltungsgebühren" (siehe GO)
    • Entgelten für Dienstleistungen des Vereins (Zweckbetrieb)
    • Zuschüssen der öffentlichen Hand und von Stiftungen
    • ggf. Buß- und Strafauflagen der Gerichte
    • Spenden.
§ 10   Satzungsänderung
  1. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde, der Einladung der bisherige Text beigefügt und die beabsichtigte inhaltliche Änderung erläutert wurde.
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichtsgremien, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 11   Beurkundung von Beschlüssen
    Die in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und vom jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 12   Auflösung des Vereins und Vermögensbildung
  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen oder mit einem anderen Verein zu vereinigen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an den

    Kirchbau- und Gemeindeförderwerk St. Monika e.V.,
    Am Kleinenberg 7,
    58239 Schwerte,

    sowie an den

    Verein der Freunde und Förderer der ev. Grundschule Ergste in Schwerte e.V.
    Kirchstr.
    58239 Schwerte,

    die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden haben.
  3. Bei Vereinigung des Vereins mit einem anderen Verein wird das Vereinsvermögen geschlossen in den gemeinsamen neuen Verein eingebracht.
  4. Für den Fall der Vereinigung mit einem anderen Verein muss dieser auch ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen bzw. mildtätigen Wohlfahrtszwecken im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dienen.


Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 06.04.2000 in der Gaststätte Valentino, Kirchstr. 12, 58239 Schwerte, beschlossen.